Politischen Gespräche in Berlin
06. Mai 2026
in der Woche vom 4. bis 8. Mai 2026 führen Mitglieder der Nahostkommission mit ihren zwei Partnerorganisationen von der Policy Working Group/Israel und vom Damour Advocacy Team/Palestine zahlreich advocacy-Gespräche in Berlin.
Dazu gehören: Botschafter a.D. Ilan Baruch, Vorsitzender der Policy Working Group (PWG). Baruch war der Gründungsdirektor der Abteilung für palästinensische Autonomie im israelischen Außenministerium und nahm an den Osloer Verhandlungen teil. Susie Becher, eine israelische Aktivistin der Zivilgesellschaft, Bloggerin und Kommunikationsdirektorin der PWG. Die ehemalige Ministerin der Palästinensischen Autonomiebehörde Tahani Abu Daqqa, die sich stark in der palästinensischen Zivilgesellschaft engagiert und unter anderem Gründerin und Geschäftsführerin von Gaza Life Power for Renewable Energy ist (sie lebt aktuell in Cairo), und Ashraf Ajrami, Gründer und Direktor von Damour Co. for Community Development. Ajrami ist ein ehemaliger Minister der Palästinensischen Autonomiebehörde und engagiert sich für die Genfer Initiative. Beide sind Mitglieder des Damour Advocacy Teams (DAT).
Hier die gemeinsame Erklärung:
Die deutsche Rhetorik zu Israel-Palästina muss durch Taten untermauert werden
Die israelische Policy Working Group (PWG), das palästinensische Damour Advocacy Team (DAT) und Pax Christi (Deutschland) setzen sich seit Jahren gemeinsam in Berlin für die Zwei-Staaten-Lösung des Israel-Palästina-Konflikts ein. Bei unseren Besuchen stoßen wir zumeist auf wohlwollende Resonanz, doch wirksame Maßnahmen lassen noch auf sich warten. Wir fordern Taten!
Sechs Monate nach Unterzeichnung hängt der Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas am seidenen Faden, es gibt keine Fortschritte bei der Entwaffnung der Hamas und dem Rückzug Israels und es herrscht weiterhin ein kritischer Mangel an Hilfsgütern, während der „Friedensrat“ und das Nationale Komitee für die Verwaltung des Gazastreifens (NCAG) kaum funktionsfähig sind. Seit Inkrafttreten des Waffenstillstands wurden in Gaza mehr als 750 Palästinenser getötet und fast 2.000 verletzt, wodurch die erschütternde Zahl der Todesopfer seit Oktober 2023 auf über 73.000 gestiegen ist.
Die Gewalt durch israelische Siedler und Sicherheitskräfte im Westjordanland und in Ostjerusalem eskaliert mit uneingeschränkter Unterstützung der Regierung und verdeutlicht, dass eine Politik der ethnischen Säuberung verfolgt wird. Palästinenser und Palästinenserinnen im Westjordanland sind konfrontiert mit Hauszerstörungen, der Zerstörung von Infrastruktur, der Verweigerung des Zugangs zu Wasser und zu Hilfsgütern. Seit Oktober 2023 wurden hier etwa 1.000 Menschen getötet, 33 davon seit Januar. Angriffe von Siedlern und Zugangsbeschränkungen haben im Jahr 2026 zur Vertreibung von etwa 1.700 Palästinensern geführt, womit die Gesamtzahl für das gesamte Jahr 2025 in weniger als vier Monaten übertroffen wurde.
Wir sind uns der Bedeutung der globalen Krisen auf der politischen Agenda Deutschlands bewusst. Die strategischen Bedrohungen für die Sicherheit Europas durch den anhaltenden Krieg in der Ukraine und die globalen Bedrohungen, die vom Krieg mit dem Iran ausgehen – der bereits die Energiemärkte weltweit beeinträchtigt und die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa weiter belastet hat –, haben den Israel-Palästina-Konflikt in den Hintergrund gedrängt, und das zu einer Zeit, in der er dringend Aufmerksamkeit erfordert.
Die israelische Regierung ist entschlossen, die Zwei-Staaten-Lösung zunichte zu machen, und tritt dabei die Menschenrechte mit Füßen. Deutschland kommt als führendem EU-Mitgliedstaat, starkem Verbündeten des Staates Israel und wichtigem Geldgeber der Palästinensischen Autonomiebehörde eine entscheidende Rolle bei der Vorantreibung einer europäischen diplomatischen Initiative zu, die das Westjordanland, den Gazastreifen und Ostjerusalem als unteilbares Gebiet anerkennt, auf dem ein souveräner, unabhängiger und lebensfähiger palästinensischer Staat entstehen muss. Vor Ort ist unser politisches Umfeld zutiefst beschädigt, sodass die Parteien nicht mehr in der Lage sind, die Gräben aus eigener Kraft zu überbrücken. Wir brauchen die Unterstützung Europas, um die Hoffnung auf eine vernünftige Zukunft für unsere Völker zu retten, indem es auf Verhandlungen ohne weitere Verzögerung drängt, die zu einem Friedensabkommen führen, das auf zwei souveränen Staaten basiert, die in Frieden und Sicherheit nebeneinander leben.
Wir sind uns der Haltung Deutschlands gegen eine Annexion bewusst und begrüßen die Warnung von Bundeskanzler Merz vor einer „de facto teilweisen Annexion“ – eine Warnung, die zeigt, dass er die hinterhältigen Machenschaften der israelischen Regierung erkennt, die immer mehr Gebiete in Ostjerusalem und im Westjordanland unter ihre Kontrolle bringt. Wir sind uns auch der scharfen Verurteilung der Siedlergewalt und der antidemokratischen Gesetze wie dem neuen Gesetz zur Ausweitung der Todesstrafe bewusst, doch Worte allein reichen bei weitem nicht aus.
Deutschland sollte die EU anführen, statt zu behindern, um von bloßer Rhetorik zu konkreten Maßnahmen überzugehen, die vor Ort Wirkung zeigen, wie etwa ein Stopp der Waffenlieferungen, ein Handelsverbot für alle Exporte aus den Siedlungen, einschließlich Waren und Dienstleistungen, die Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel, bis die Einhaltung von Artikel 2 nachgewiesen ist, Einreisebeschränkungen für alle Siedler sowie die Aufnahme des Staates Palästina als Vollmitglied der Vereinten Nationen.
Wir freuen uns darauf, Sie zu treffen, um die Lage in der Region zu erörtern und Wege zu erkunden, wie Deutschland dazu beitragen kann, eine Lösung des Konflikts zu erreichen und die schleichende Normalisierung von Gemetzel und Leid umzukehren.
Dateien zum Download
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pax christi Deutsche Sektion
Diözesen
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Kommission Nahost
Ziel der Arbeit ist ein gerechter Frieden in Nahost mit Fokus auf Palästina und Israel.